18 September, 2009 - 16:26
Kurz vor Ablauf eines vom BUND-Landesverband Nordrhein-Westfalen gestellten Ultimatums hat die Bezirksregierung Münster einen Baustopp für das Dattelner Eon-Kohlekraftwerk verhängt. Dieser bezieht sich zunächst auf Teile der Anlage. Für den Fall, dass kein vollständiger Baustopp durchgesetzt wird, kündigte der BUND weitere gerichtliche Schritte an.
Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil mit der ausführlichen Begründung in jede Richtung abgesichert. Die festgestellten Planungsmängel sind so gravierend und tiefgreifend, dass eine spätere Heilung praktisch ausgeschlossen ist. Das OVG habe in seiner Urteilsbegründung unzweideutig festgestellt, dass der vorgesehene Standort für ein Steinkohlekraftwerk nicht in Frage kommt. Als einziger Ausweg bleibe deshalb der von Eon bereits 2007 zugesicherte Rückbau.
Zur Urteilsverkündung sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Das Gerichtsurteil zum Baustopp eines neuen E.on-Kohlekraftwerks in datteln (Nordrhein-Westfalen) ist eine schallende Ohrfeige für die Kohlekfraftparteien CDU und SPD, die sich in ihrer strukturkonservativen Energiepolitik eingemauert haben. Wer sonntags von Klimaschutz redet, im politischen Alltag aber Klimakillerkraftwerke auf den Weg bringt und sich erst durch ein Gericht stoppen lassen muss, der betreibt Klimaschutz als reines Schaulaufen, nicht als verantwortungsvolle Politik. Datteln zeigt einmal mehr: Nur die Zweitstimme GRÜN ist eine Stimme für den Klimaschutz."
Weitere Informationen und Bildquelle:
www.bund.net
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